Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Frankfurt (ots) - Seitdem Greta Thunberg, das Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung, ihren medienwirksamen Segeltörn von England zum UN-Klimagipfel nach New York angetreten hat, weht ihr ein unangenehmer Wind entgegen - vor allem, als sich herausstellte, dass die Logistik für die Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht, als die je zwei Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Aber vermutlich können wir ...
Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue ...
Frankfurt (ots) - "Der ganz große Wurf ist der Emotionsbolzen Keller nun gerade nicht. Aber gut, das war wohl auch nicht zu erwarten. Zu sehr ist das Amt des Präsidenten beschädigt worden. Auch Keller hat sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen schwergetan, die ihm vom der Findungskommission angetragene Führungsposition in Frankfurt anzunehmen. Dass der neue ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Frage, ob seine Eltern das gleiche Geschlecht haben. Oder einen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht des Weltklimarats: Der Klimarat hat klargestellt: So kann es nicht weitergehen. Die Waldabholzung muss gestoppt, die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Konzepte dafür gibt es. Die Frage ist, wie sich das umsetzen lässt. Mächtige Männer wie Trump und Bolsonaro wollen das Gegenteil, sie spielen die Axt im (Regen-)Wald und pampern die industrielle ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern. Die SPD hat im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern: Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann sich fragen, welchen Anteil seine Partei daran hat. Lange ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngste Umfrage zum Misstrauen unter Deutschen: Rund die Hälfte aller Deutschen sagen, dass sie "den meisten Menschen nicht vertrauen". Was bedeutet, dass sie sich von Feinden umstellt sehen. Besonders ausgeprägt ist diese Einstellung bei Menschen, denen es materiell schlecht geht oder die sich im rechten ...
Frankfurt (ots) - Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja rühmt. Das gebietet auch die zunehmende politische und soziale Polarisierung im Land. Amerika zieht in einen Kampf gegen sich selbst. Immer öfter sehen Amerikaner in Amerikanern Feinde. Auch der mutmaßliche Attentäter von El Paso steht im Verdacht, der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Pläne für neue Zielvorgaben der Deutschen Bahn: Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Militäreinsätze am Golf: Immer wieder ging es um die Alternative "mit oder ohne Trump". Aber ist es überhaupt angebracht, Kriegsschiffe in die Krisenregion zu schicken? Ist die Bundeswehr dazu da, Handelswege zu sichern, egal wo? Ist nicht erst vor ein paar Jahren Bundespräsident Horst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Frauenanteil in Konzernvorständen: Jetzt wird Janina Kugel, die oberste Personalerin, Siemens verlassen. Das wäre eigentlich kein Thema, stünde es nicht insgesamt so übel um die weibliche Präsenz. Betrachtet man die Börsenindizes Dax, Mdax und SDax zusammen, haben zwei Drittel überhaupt keine Frau im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Frankfurt: Ja, es ist ein Schwarzer aus Eritrea, der im Frankfurter Bahnhof zum Mörder wurde. Ja, er hat eine andere Hautfarbe und keinen deutschen Pass. Ja, auch unter Menschen anderer Nationalitäten befinden sich Kriminelle. Und was folgt daraus? Gar nichts. Jede nur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Was treibt eine Frau wie Alice Weidel (AfD) dazu, mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters ihr schmutziges Süppchen zu kochen? "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Moskau: Es war ein blutiger und wirrer Protestsamstag. Aber eins ist sicher: Die Demonstrierenden hatten keine Angst vor der eskalierenden Polizeigewalt. Die Staatsmacht in Moskau muss sich wieder auf eine neue Straßenopposition einstellen: spielerisch, flexibel, antiautoritär und dabei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Todesstrafe in den USA: Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barbarei. Wie kann sich eine westliche Industrienation noch als zivilisiert bezeichnen, die ihre Schwerverbrecher tötet? Kein Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung ist längst widerlegt. Zudem gibt es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage nach der Anhörung von Sonderermittler Mueller: Doch wahr ist leider auch: In der US-Gesellschaft gibt es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren. Genau deshalb wollten die Demokraten, dass Ex-Sonderermittler Mueller seinen 448-seitigen Report durch einen persönlichen Auftritt zum Leben erweckt. Mit seiner unkonzentrierten und defensiven Präsentation ...
Frankfurt (ots) - Es gehört zu den größten Sonderbarkeiten im deutschen Fußball, dass sich kaum jemand daran störte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende seine Kernaufgabe offenbar darin sah, das operative Geschäft zu leiten. Ständig betrafen seine Wortmeldungen jene Bereiche, die eigentlich der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Lehren aus rechtsextremer Gewalt: Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik. Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den notwendigen Schutz und Rückhalt für Politikerinnen und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ein "Aufstand der Anständigen". Egal ob Täter einen Prominenten wie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen seiner Worte als Opfer auswählen oder wie diesmal ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Großdemonstration gegen rechts in Kassel: Es war ein sehr breites Bündnis, das sich da wehrte. Das ist gut so. Es hat dem kleinen rechten Haufen gezeigt, wie es ist, eine Minderheit zu sein. Trotzdem ist zweierlei anzumerken. Erstens: Dass sich das Mehrheitsverhältnis von 10.000 zu 120 auf die ganze ...
Frankfurt (ots) - Eines lässt die kirchliche Jahresstatistik nicht zu: das Sortieren nach guten oder schlechten Ortskirchen, konservativen oder liberalen Bischöfen. Überall liegen die Austritte aus der katholischen Kirche übers Jahr bei etwa einem Prozent der Mitgliedschaft - mal etwas darunter, mal etwas darüber. Aussagekräftiger ist schon der Vergleich mit der evangelischen Kirche. Zwar sind auch dort die ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Taxifahrt oder das Bahnticket zum nächsten Flughafen mehr kosten als der anschließende Flug nach Mallorca, dann stimmt etwas nicht. Der Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze, Flugreisen teurer zu machen, geht in die richtige Richtung. Aber er ist halbherzig. Die maximal 18 Euro, die Frankreich künftig an Ökosteuer pro Ticket erhebt und die Schulze als Vorbild anführt, sind ein Witz. Das wird nichts ändern. Nötig wäre ein großer ...
Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über ...
Frankfurt (ots) - Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich seine letzte Wiederwahl nur durch Anbiederung an Björn Höcke und den rechtsnationalen "Flügel" sichern können. Jetzt muss auch Meuthen feststellen: Höcke und seine Anhänger lassen sich nicht einhegen. Sie geben sich nicht zufrieden, wenn sie in der Partei nicht ungehindert ihre noch so extremen Ziele verfolgen dürfen. Es gibt keinen Hinweis ...
Frankfurt (ots) - Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht der Bilder von in Käfigen eingesperrten Migranten an der mexikanischen Grenze zu brechen, die zumindest Teile ...
